Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf. Diese Fassung ist ein Gerüst mit Platzhaltern und sollte vor der Verwendung anwaltlich geprüft werden — insbesondere, wenn auch Verbraucher beliefert werden sollen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Stand: [ Datum der Veröffentlichung eintragen ]
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen [ Firmenname ] (nachfolgend „Scanready“) und dem Kunden über die Prüfung, die Behebung und die Überwachung digitaler Auftritte.
Die Leistungen richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. [ Falls auch Verbraucher beliefert werden: Widerrufsbelehrung ergänzen ]
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn Scanready ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der kostenlose Sofortbefund ist eine unverbindliche technische Momentaufnahme ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder ständige Verfügbarkeit.
Im Wachdienst schuldet Scanready die wiederkehrende automatisierte Prüfung, einen Bericht und eine Vorlage für die Erklärung zur Barrierefreiheit.
Im Rundum-Angebot schuldet Scanready zusätzlich die Behebung der im Bericht ausgewiesenen, automatisiert feststellbaren Verstöße im vereinbarten Umfang sowie die anschließende Nachprüfung.
§ 3 Grenzen der Prüfung
Die automatisierte Prüfung erfasst nur einen Teil der Kriterien der EN 301 549 in Verbindung mit WCAG 2.1 Level AA. Ein Bericht ohne Befund ist kein Nachweis der Barrierefreiheit und keine Zusicherung der Gesetzeskonformität.
Scanready erbringt keine Rechtsberatung. Hinweise auf Rechtsvorschriften sind allgemeine Information.
Scanready schuldet kein bestimmtes Ergebnis gegenüber Behörden, Gerichten oder Dritten.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde sichert zu, zur Beauftragung der Prüfung der angegebenen Website berechtigt zu sein.
Für Behebungsleistungen gewährt der Kunde die erforderlichen Zugänge und hält Sicherungskopien seiner Systeme vor. Scanready führt Änderungen nach dem Stand der Technik durch; die Verantwortung für Sicherungskopien verbleibt beim Kunden.
Der Kunde teilt Änderungen an seiner Website, die den Prüfumfang berühren, unverzüglich mit.
§ 5 Preise, Umsatzstufe und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Preisseite veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zuordnung zur Umsatzstufe erfolgt anhand der Angabe des Kunden zum Jahresumsatz. Ändert sich die Stufe, passt Scanready das Entgelt zum Beginn des folgenden Abrechnungszeitraums an.
Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. [ Zahlungsweise und Zahlungsfrist ergänzen ]
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [ Frist ] zum Ende des Abrechnungsmonats gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 7 Prüfzeichen
Für die Dauer eines aktiven Prüfvertrags räumt Scanready dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, das Scanready-Prüfzeichen auf der geprüften Website einzubinden.
Das Prüfzeichen darf ausschließlich in der bereitgestellten Fassung mit Prüfdatum und Verweis auf den öffentlichen Prüfbericht verwendet werden. Eine Bewerbung als Zertifizierung, als amtliche Anerkennung oder als Zusicherung vollständiger Barrierefreiheit ist unzulässig.
Mit Ende des Vertrags erlischt das Nutzungsrecht; der Kunde entfernt das Prüfzeichen unverzüglich. Grund dafür ist keine Vertragsstrafe, sondern die Anforderung, dass ein Gütezeichen nur bei wiederkehrender Nachkontrolle geführt werden darf.
§ 8 Haftung
Scanready haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Scanready nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für Bußgelder, Abmahnkosten oder sonstige Nachteile, die dem Kunden aus der Bewertung seiner Website durch Behörden oder Dritte entstehen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Scanready beruht.
§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.
Soweit Scanready im Rahmen der Behebung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden erhält, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Prüfberichte, die über das Prüfzeichen öffentlich verlinkt werden, enthalten technische Befunde zur geprüften Website. Der Kunde stimmt dieser Veröffentlichung mit der Einbindung des Prüfzeichens zu.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist [ Ort ].
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.