Was die Marktüberwachung wirklich tut — nachgelesen in ihrer eigenen Strategie

Für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) haben die Länder eine gemeinsame Stelle errichtet: die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen, Anstalt öffentlichen Rechts, kurz MLBF, mit Sitz in der Carl-Miller-Straße 6 in 39112 Magdeburg. Sie überwacht bundesweit — es gibt keine Zuständigkeit je Bundesland und deshalb auch keine Unterschiede zwischen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen.

Das BFSG gilt seit dem 28. Juni 2025. Einen Bestandsschutz für bereits bestehende Websites kennt das Gesetz nicht: § 1 Absatz 3 stellt darauf ab, ob eine Dienstleistung nach diesem Datum für Verbraucher erbracht wird, nicht darauf, wann die Website gebaut wurde.

Was die MLBF nach ihrer eigenen Darstellung nicht leistet: Rechtsberatung. Sie schreibt dazu, der gesetzliche Auftrag sehe „keine rechtliche Beratung seitens der Marktüberwachungsbehörde“ vor; sie stelle aber Informationen für die Öffentlichkeit bereit und veröffentliche Angaben über ihre Arbeit und ihre Entscheidungen. Beratung von Kleinstunternehmen ist stattdessen ausdrücklich Aufgabe der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit (§ 15 BFSG).

Bei der MLBF besteht außerdem ein Beirat, in dem Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen und Wirtschaftsdachverbände zusammensitzen — unter anderem der Deutsche Behindertenrat, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die DIHK, Bitkom und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Das ist keine Nebensache: Die Prioritäten der Aufsicht werden in diesem Gremium fachlich begleitet.

Im Kapitel zur Marktdurchdringung heißt es wörtlich: „Zur effizienten Durchdringung des Markts setzt die MÜB insbesondere bei webbasierten Dienstleistungen auf automatisierte Vorprüfungen. Durch den Einsatz technischer Prüfsoftware ist es möglich, eine deutlich größere Anzahl an Dienstleistungen in der Breite zu erfassen, als dies durch rein manuelle Prüfungen möglich wäre. Diese skalierbare Vorgehensweise erhöht die Kontrollmöglichkeiten in der Marktbreite.“

Passend dazu führt dasselbe Dokument in der Liste der Risikofaktoren für die aktive Marktüberwachung ausdrücklich die „Ergebnisse automatisierter Vorprüfungen“ auf — neben Nutzerreichweite, Unternehmensgröße, Relevanz für die autonome Lebensführung, Komplexität und Interaktivität der Dienstleistung, öffentlichem Nutzerfeedback und Markttrends. In der entsprechenden Strategie für Produkte fehlt dieser Punkt; er ist eine Besonderheit des Dienstleistungsteils, und webbasierte Dienstleistungen sind ausdrücklich gemeint.

Damit ist belegt, was bisher nur behauptet wurde: Die zuständige Stelle prüft Websites nicht ausschließlich dann, wenn sich jemand beschwert, und sie prüft nicht ausschließlich von Hand. Sie setzt Prüfsoftware ein, um in die Breite zu kommen — und die Ergebnisse dieser Vorprüfungen fließen in die Auswahl dessen, was sie sich anschließend genauer ansieht.

Und jetzt das, was dort nicht steht. Es steht kein Datum darin. Es steht kein Umfang darin, keine Zahl geprüfter Auftritte, kein Name eines Werkzeugs, keine Schwelle, ab der ein Befund weiterverfolgt wird. Wer schreibt, „ab dem dritten Quartal 2026 wird automatisiert gescannt“, hat das nicht aus einer Quelle, sondern erfunden. Wir wissen das genau, weil diese Behauptung zweimal in unseren eigenen Texten stand und zweimal wieder herausgenommen werden musste, nachdem wir sie an der Quelle nicht wiedergefunden haben.

Und eine Vorprüfung bleibt eine Vorprüfung. Sie ist der Filter davor, nicht die Prüfung. Wie die eigentliche Prüfung auszusehen hat, regelt das Gesetz selbst — im nächsten Abschnitt.

§ 29 BFSG beschreibt für Dienstleistungen drei Stufen. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, fordert sie den Dienstleistungserbringer unverzüglich auf, innerhalb einer angemessenen Frist geeignete Maßnahmen zu ergreifen (Absatz 1). Bleibt das folgenlos, fordert sie ihn unter Androhung der Untersagung erneut auf, wieder mit angemessener Frist (Absatz 2). Erst danach trifft sie die erforderlichen Maßnahmen und kann insbesondere anordnen, das Angebot oder die Erbringung der Dienstleistung einzustellen (Absatz 3). Weist der Erbringer nach, dass die Konformität hergestellt ist, hebt die Behörde die Anordnung auf.

Die Marktüberwachungsstrategie beschreibt genau dieses Stufenmodell noch einmal in eigenen Worten und stellt es ausdrücklich unter den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“: erst Aufforderung zur Korrektur, dann Einschränkung und Untersagung, dann Bußgeld.

Zur Bußgeldhöhe: § 37 Absatz 2 BFSG nennt bis zu 100.000 Euro — aber nur für die in Absatz 1 Nummern 1, 7, 8, 9 und 10 aufgezählten Fälle. Für einen Shopbetreiber ist davon Nummer 8 einschlägig: eine Dienstleistung anbieten oder erbringen, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nicht genügt (§ 14 Absatz 1 BFSG). In allen übrigen Fällen — dazu gehören die Informations- und Auskunftspflichten — liegt der Rahmen bei bis zu 10.000 Euro. Beide Zahlen sind Höchstbeträge eines Rahmens, keine Regelsätze.

Wichtig für die Einordnung: Eine Ordnungswidrigkeit setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus (§ 37 Absatz 1). Und das Stufenverfahren bedeutet, dass zwischen dem ersten Kontakt und einer Untersagung mindestens zwei gesetzte Fristen liegen. Das ist der Unterschied zwischen einer Aufsicht und einer Falle — und der Grund, warum Panikmache in diesem Thema nicht nur unsympathisch, sondern schlicht ungenau ist.

Es gibt kein Mindestkontrollniveau. Die Strategie sagt das selbst: Da das BFSG erst seit dem 28. Juni 2025 angewendet wird, lägen „für die aktuelle Strategieperiode keine historischen Daten zu Fallzahlen oder Mängelquoten vor“, aus denen sich ein quantitatives Mindestniveau ableiten ließe. Der Fokus liege deshalb auf der Sicherstellung der Reaktionsfähigkeit und dem qualitativen Aufbau einer Datenbasis. Wer behauptet, die Behörde prüfe „X Shops pro Monat“, erfindet eine Zahl, die es nach ihrer eigenen Aussage noch nicht gibt.

Es gibt kein europäisches Meldewesen für Dienstleistungen. Für Produkte melden die Behörden Nichtkonformitäten über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Für Dienstleistungen schreibt die Strategie ausdrücklich, ein formalisiertes Meldewesen über zentrale EU-Datenbanksysteme wie ICSMS ergebe sich nicht aus dem BFSG und sei derzeit nicht vorgesehen; die Zusammenarbeit erfolge anlassbezogen.

Die Prüfmethodik im Einzelnen ist nicht veröffentlicht. Welche Software eingesetzt wird, mit welchen Regelsätzen, ab welchem Befund eine Vorprüfung zu einer richtigen Prüfung wird — das steht in keinem der beiden Dokumente. Wir raten es nicht.

Bekannt ist dagegen, wonach priorisiert wird. Die Strategie nennt für die aktive Marktüberwachung vorrangig die Relevanz für die autonome Lebensführung und die Marktdurchdringung — bei Diensten mit hoher Nutzerreichweite trifft eine fehlende Barrierefreiheit viele. Bei einem lokalen oder sektoralen Monopol wird eine hohe Marktdurchdringung auch dann angenommen, wenn die absoluten Nutzerzahlen klein sind. Und: Wer schon einmal aufgefallen ist oder wenig Bereitschaft zur Mitwirkung gezeigt hat, wird „prioritär überwacht“ und im Risiko höher bewertet.

Das ergibt ein nüchternes Bild. Die Aufsicht arbeitet risikobasiert, gestuft und mit begrenzten Mitteln — und sie setzt bei Websites Prüfsoftware ein, um überhaupt in die Breite zu kommen. Keine Drohkulisse. Aber auch nicht die Ruhe, die viele daraus lesen, dass sie bisher nichts gehört haben.