Wer ist vom BFSG ausgenommen — und wer nur scheinbar

§ 3 Absatz 3 Satz 1 BFSG lautet: „Absatz 1 gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen.“ Absatz 1 ist die Grundpflicht — Produkte und Dienstleistungen müssen barrierefrei sein. Wer Kleinstunternehmen ist und eine Dienstleistung anbietet, ist von dieser Grundpflicht ausgenommen.

Wer Kleinstunternehmen ist, steht in § 2 Nummer 17 BFSG, und hier lohnt sich das genaue Lesen: „ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und das entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen Euro beläuft“.

Damit sind es zwei Bedingungen, nicht drei. Die Personenzahl ist zwingend — sie muss unter zehn liegen, zehn genügt nicht. Der finanzielle Teil dagegen ist ein Oder: Es reicht, wenn eine der beiden Größen bei höchstens 2 Millionen Euro liegt. Wer 3 Millionen Euro Umsatz macht, aber eine Bilanzsumme von 1,8 Millionen hat, erfüllt die Definition trotzdem. Zusammenfassungen, die „unter 10 Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Umsatz“ schreiben, verkürzen an genau dieser Stelle — und schließen Betriebe aus der Ausnahme aus, die nach dem Wortlaut hineinfallen.

Zwei Einschränkungen, die dazugehören. Erstens gilt die Ausnahme nach dem Wortlaut nur für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Wer Produkte im Sinne des § 1 Absatz 2 BFSG herstellt, einführt oder mit ihnen handelt, ist damit nicht ausgenommen; für solche Kleinstunternehmen sieht das Gesetz an anderer Stelle lediglich Erleichterungen bei Dokumentations- und Unterrichtungspflichten vor (§ 16 Absatz 4, § 17 Absatz 2 Satz 3).

Zweitens sagt das Gesetz nicht, wie die „Personen“ zu zählen sind — Köpfe, Vollzeitäquivalente, mit oder ohne Aushilfen, mit oder ohne Geschäftsführung. Wir behaupten hier keine Zählweise, weil im BFSG keine steht. Wer sich in der Nähe der Zehn bewegt, sollte die Frage klären lassen, statt sie sich selbst zu beantworten: Von ihr hängt der gesamte Rest ab.

1. Inhalte, die das Gesetz nicht erfasst (§ 1 Absatz 4 BFSG). Ausgenommen sind: aufgezeichnete zeitbasierte Medien, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden; Dateiformate von Büro-Anwendungen, die vor demselben Datum veröffentlicht wurden; Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen barrierefrei in digitaler Form bereitstehen; Inhalte Dritter, die der Wirtschaftsakteur weder finanziert noch entwickelt hat noch kontrolliert; sowie Inhalte, die als Archiv gelten, weil sie nach dem 28. Juni 2025 weder aktualisiert noch überarbeitet werden.

Praktisch heißt das: Ein 2023 hochgeladenes Produktvideo ohne Untertitel fällt nicht unter die Pflicht — ein 2026 hochgeladenes schon. Und das eingebettete Bewertungs-Widget eines Drittanbieters ist nur so lange ausgenommen, wie man es weder bezahlt noch steuert; bei einem bezahlten Dienst ist genau das fraglich.

2. Grundlegende Veränderung (§ 16 BFSG). Die Anforderungen gelten nur, soweit ihre Einhaltung keine wesentliche Änderung erfordert, die zu einer grundlegenden Veränderung der Wesensmerkmale der Dienstleistung führt. Wer sich darauf beruft, muss die Beurteilung selbst vornehmen, sie dokumentieren, fünf Jahre aufbewahren und die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich unterrichten.

3. Unverhältnismäßige Belastung (§ 17 BFSG). Ebenfalls kein Selbstbedienungsladen. Die Beurteilung richtet sich nach den Kriterien der Anlage 4, ist zu dokumentieren und fünf Jahre aufzubewahren; ein Dienstleistungserbringer muss sie mindestens alle fünf Jahre wiederholen, außerdem bei jeder Veränderung der Dienstleistung und auf Aufforderung der zuständigen Behörde. Und Absatz 4 enthält eine Klausel, die leicht übersehen wird: Wer zur Verbesserung der Barrierefreiheit nichteigene öffentliche oder private Mittel erhält, darf sich auf die unverhältnismäßige Belastung nicht berufen. Wer eine Förderung mitgenommen hat, hat diese Tür damit geschlossen.

Beide Ausnahmen sind überprüfbar, und sie werden überprüft: § 28 Absatz 3 BFSG verpflichtet die Marktüberwachungsbehörde ausdrücklich, im Fall einer Berufung auf § 16 oder § 17 zu kontrollieren, ob die Beurteilung überhaupt durchgeführt wurde, ob die Kriterien der Anlage 4 richtig angewendet wurden und ob die übrigen Anforderungen eingehalten sind. Eine undokumentierte Berufung auf „unverhältnismäßig“ ist damit schlechter als keine.

Kleinstunternehmen sind von der Unterrichtungspflicht nach § 17 Absatz 5 ausgenommen (Satz 2) — brauchen sie in aller Regel aber ohnehin nicht, weil für sie schon § 3 Absatz 3 greift.

§ 14 Absatz 1 BFSG nennt zwei Voraussetzungen, unter denen ein Dienstleistungserbringer seine Dienstleistung überhaupt anbieten oder erbringen darf. Erstens muss die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen der Verordnung zum BFSG (BFSGV) erfüllen. Zweitens muss er die Informationen nach Anlage 3 Nummer 1 erstellt und sie für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich gemacht haben. Das ist die viel zitierte „Barrierefreiheitserklärung“ für Unternehmen — sie ist ein anderes Dokument als die Erklärung öffentlicher Stellen nach § 12b BGG.

Absatz 3 verlangt, dass die Anforderungen stets erfüllt werden, und nennt ausdrücklich Änderungen der Erbringungsweise, Änderungen der Anforderungen und Änderungen der harmonisierten Normen als Dinge, denen der Erbringer „gebührend Rechnung“ zu tragen hat. Konformität ist damit im Gesetzestext selbst ein Dauerzustand und kein Projekt mit Enddatum.

Absatz 4 regelt den Fall der Nichtkonformität: erforderliche Korrekturmaßnahmen ergreifen — und die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich informieren, mit Angaben zur Art der Nichtkonformität und zu den ergriffenen Maßnahmen. Absatz 5 verpflichtet zur Auskunft und zur Kooperation auf begründetes Verlangen der Behörde.

Was inhaltlich zu erfüllen ist, steht nicht im BFSG, sondern in der BFSGV. § 12 BFSGV enthält die allgemeinen Anforderungen an Dienstleistungen, § 19 BFSGV die zusätzlichen Anforderungen an Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr: Informationen zur Barrierefreiheit der zum Verkauf stehenden Produkte, soweit der verantwortliche Wirtschaftsakteur sie zur Verfügung stellt, sowie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltete Identifizierungs-, Authentifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen.

Und wie misst man „wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust“? § 3 BFSGV verweist auf den Stand der Technik und verpflichtet die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, die maßgeblichen Standards und Konformitätstabellen zu veröffentlichen. § 4 BFSG ergänzt die Konformitätsvermutung: Wer harmonisierten Normen entspricht, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, bei dem wird vermutet, dass die Anforderungen erfüllt sind — soweit die Norm sie abdeckt. Die einschlägige Norm für Websites ist EN 301 549, die für Webinhalte auf WCAG 2.1 Level AA verweist. Deshalb prüfen wir gegen diese Norm und nicht gegen eine eigene Kriterienliste: Sie ist die einzige, die eine Vermutungswirkung auslöst.